Monday, April 28, 2014

GEGEN NATO-AGGRESSION

Seit dem Staatsstreich vom 22. Februar in Kiew, den sie mithilfe von Oligarchen und Faschisten organisierten, haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, die gleichbedeutend mit einer inoffiziellen Kriegserklärung sind. Innerhalb von sechs Wochen haben die Nato-Mächte Hilfestellung bei einem Putsch geleistet, sodann Sanktionen gegen Russland verhängt und schließlich den gewaltigsten Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg angeordnet.

Die Geschwindigkeit dieser Entwicklungen bekräftigt die Tatsache, dass der Putsch gegen das Janukowitsch-Regime nicht etwa das unvorhergesehene katalytische Ereignis war, als das er dargestellt wird, sondern eine Provokation, die bezweckte, seit langem vorbereitete Pläne umzusetzen.

Das jüngste Treffen der Nato-Außenminister aus der letzten Woche machte dies klar. Auf dem Gipfeltreffen wurden Pläne in die Wege geleitet, das Militärbündnis bis an Russlands Grenzen auszudehnen. Weiter gehören zu den umfangreichen Plänen Kriegsübungen sowie eventuelle Stationierungen von Truppen in benachbarten Staaten.

Washington forderte, dass nicht nur der Ukraine, sondern auch den ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien, Montenegro und Makedonien sowie der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien ein Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) angeboten werde.

In Orwell’scher Diktion wird diese Kampagne der militärischen Umzingelung mit unbewiesenen und übertriebenen Behauptungen gerechtfertigt, laut denen russische Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen würden.Wie im Falle Iraks, Libyens und Syriens dienen solche Lügen zur Legitimierung eines nachhaltigen Programms imperialistischer Wiederbewaffnung, insbesondere in Europa.

Deshalb verlangt Washington von den europäischen Regierungen, vor allem von Deutschland, dass sie diese Rolle annehmen. Obama schüchterte in seiner jüngsten Rede in Brüssel die Nato-Mitglieder ein und erklärte: „Wir müssen bereit sein, für Kapital, Personal und erforderliche Ausbildung aufzukommen, um sicherzustellen, dass wir über eine glaubwürdige Nato-Armee und eine effektive Abschreckungstruppe verfügen.

Von den europäischen Mächten tun gegenwärtig nur Großbritannien und Frankreich den Erfordernissen der Nato genüge und wenden mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär auf. Seit 1998 sanken in jedem Land Europas die militärischen Ausgaben, in Deutschland fielen sie um 50 Prozent. Um derartige Kürzungen wieder umzukehren und Steigerungen zu erreichen, müssten die staatlichen Ausgaben, die in Europa bereits einem sechs Jahre währenden Austeritätskurs unterworfen sind, in großem Umfang gekürzt werden.


Chris Marsden und Julie Hyland

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